Die Gemeinderäte Dirmstein und Obersülzen hatten bereits letztes Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Windpark versagt. Das aus gutem Grund: Unser Dirmsteiner Bürgermeister nannte es eine “Gewissensfrage”. Viele Unstimmigkeiten seitens der Behörden und intransparente Planung, sowie eine fehlende Bürgerbeteiligung sind hier u.a. als Gründe zu nennen.
Viele Entscheidungen bezüglich des Windparks mussten in jüngster Zeit noch getroffen werden, obwohl seit vielen Monaten behauptet wurde, das Windparkprojekt der BayWa r.e. sei längst durch und entschieden. Dies entspricht nicht den Tatsachen: Bis heute hat die Genehmigungsbehörde SGD SÜD nicht entschieden, die Regionalplanung (Verband Region Rhein-Neckar) muss noch etliche Einwendungen prüfen. U. a. stehen aussagekräftige Gutachten des NABU im Raum, die offensichtlich nicht oder kaum berücksichtigt wurden.
Und so stand wieder einmal der Windpark Dirmstein auf der Tagesordnung der Gemeinderäte von Obersülzen und Dirmstein.
- Sitzung des Gemeinderates Obersülzen
https://leiningerland.gremien.info/meeting/8637
- Sitzung des Gemeinderates Dirmstein
https://leiningerland.gremien.info/meeting/8466
Obersülzen hat – wie erwartet – das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Von 10 anwesenden Gemeinderäten haben 6 gegen das Einvernehmen gestimmt, 4 haben sich enthalten.
Ein ganz anderes – trauriges – Schauspiel hat sich in Dirmstein der Öffentlichkeit geboten.
Der Ratssaal in Dirmstein war zum Bersten voll mit interessierten Bürgern.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen hat die BI “NEIN Zum Windpark Dirmstein” eine Bürgerbefragung durchgeführt. Ergebnis. <Link zum anderen Beitrag>
Dieses Ergebnis wurde durch den Ortsbürgermeister von Dirmstein, Hr. Schlüter, vorgetragen.
Im Anschluss durften die Ratsmitglieder noch ein Statement vortragen, bevor es zur Abstimmung kam. Lediglich 3 Minuten durfte sich nach Antrag eines ID-Mitgliedes jedes Ratsmitglied zu der bevorstehenden Entscheidung äußern, obwohl 5 Minuten vorgeschlagen waren.
Dies ist unverständlich, da gerade bei diesem essentiell wichtigen Thema, welches unsere direkte Umgebung für mindestens 20 Jahre beeinflusst, ein Austausch wichtig ist.
Die Dirmsteiner SPD Fraktion hat dies zum Anlass genommen, die Bürgerbefragung zu rügen und in Frage zu stellen.
Bei der Abstimmung zur Frage, „Soll die Gemeinde Dirmstein das gemeindliche Einvernehmen erneut versagen”, kam es bei der Auszählung zu Missverständnissen.
Daraufhin musste die Abstimmung wiederholt werden.
Da von 21 Ratsmitgliedern zwei gefehlt haben und ein Anwesendes Ratsmitglied aufgrund Befangenheit nicht abstimmen durfte, gab es nur 18 Stimmberechtigte.
Es kam tatsächlich zu einer Pattsituation:
9 Stimmen FÜR den Windpark:
4x SPD
4x ID
1x Die Grüne
9 Stimmen GEGEN den Windpark:
3x FWG
3x ID
1x CDU
1x Fraktionslos
1x SPD
Nicht anwesend: 1x SPD, 1x FWG
Das heißt, es fand sich keine Mehrheit gegen den Windpark, aber auch keine Mehrheit für den Windpark!
Leider schlug daraufhin die Gemeindeordnung zu: laut GemO §40 ist bei Stimmengleichheit der Antrag abzulehnen.
Der Schock im Ratssaal unter den Anwesenden war riesig, so dass die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen wurde. Enttäuscht verließen viele Bürger die Sitzung.
Die Gemeinde hatte die Chance, den Erhalt unserer kommunalen Planungshoheit und die Verhandlungsposition gegenüber dem Projektierer zu verteidigen. Diese Chance wurde verspielt.
Weiter hätte die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens den Dirmsteiner Bürgern gezeigt, seht her, wir stehen hinter euch. Stattdessen zeigt sich ein Bild der Uneinigkeit: erst das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen, nun am Ende wird es doch erteilt.
Zudem, wie kann es sein, dass die Gemeinde bisher keine Bürgerumfrage gemacht hat, und jetzt sogar trotz mehrheitlicher Gegenstimmen der Bürger durch die Pattsituation indirekt für den Windpark gestimmt hat?
Jede einzelne Stimme der Ratsmitglieder entscheidet über die langfristige Zukunft unseres ganzen Dorfes!
Wenn allerdings die Gemeinden bauplanungsrechtlich rechtswidrig das Einvernehmen versagen, hat die Behörde die Möglichkeit, dieses zu ersetzen. Hierzu spielen viele Hintergründe eine Rolle, die sehr komplex sind. Dann wäre der schwarze Peter aber bei der SGD-Süd gewesen. Nun kann sich der Dirmsteiner Gemeinderat den Schuh zu recht anziehen und enttäuscht somit einen Großteil der Bürger.
Schlussendlich scheint, dass die BayWa r.e. nicht den Regionalplan abwarten, sondern durch die Anfechtung des noch rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zu ihrem Planungsrecht schnellstmöglich kommen und Tatsachen schaffen will. Der Antrag wurde bereits im April 2024 gestellt.
Die BI NZWD wird sich in den kommenden Tagen mit der neuen Situation befassen.
Weiterführende Informationen
- [DE] Rheinpfalz: Windpark Dirmstein: Gemeinden sind sich uneinig
