Man sagt, die Basis einer funktionierenden Demokratie sei der Dialog zwischen Volk und Vertretern. Doch wer in Rheinland-Pfalz derzeit versucht, diesen Dialog einzufordern, rennt gegen eine Mauer aus Ignoranz. Seit dem 22. September 2025 warten wir auf Antworten zu insgesamt vier Offenen Briefen an die Landesregierung und den Landrat. Das Thema: Der massive Ausbau der Windkraft im Leininger Land.
Nach monatelangem Warten und mehrmaligem Nachhaken erhielten wir am 27. Februar 2026 endlich Post aus Mainz. Doch was dort geschrieben steht, ist keine Antwort – es ist ein politischer Offenbarungseid.
Zitat:
“Ihre Offenen Briefe vom 5. Januar und 10. Februar 2026
Sehr geehrte Frau xxx,
vielen Dank für Ihre Offenen Briefe per E-Mail vom 5. Januar und 10. Februar 2026
zum geplanten Ausbau der Windkraft im Leininger Land.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung großen Wert darauf legt,
persönliche Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie
Interessenvertretungen und sonstigen Gruppierungen, die sich mit einem konkreten
Anliegen an uns wenden, zu beantworten.
Wir möchten Sie jedoch freundlich darauf hinweisen, dass im Fall von so genannten
„Offenen Briefen“ aus grundsätzlichen Erwägungen davon Abstand genommen wird,
diese zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag”
„Grundsätzliche Erwägung“ statt Transparenz
In dem Schreiben heißt es lapidar, dass die Landesregierung bei „Offenen Briefen“ aus „grundsätzlichen Erwägungen davon Abstand nimmt, diese zu beantworten“.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die von unseren Steuergeldern finanziert wird, verweigert die Kommunikation, sobald Kritik öffentlich geäußert wird. Keine Begründung, keine inhaltliche Auseinandersetzung – nur ein bürokratischer Schulterklopfer, dass man „persönliche Schreiben“ ja eigentlich schätze.
Das ist keine Transparenz und kein politischer Diskurs.
Planerfüllung über den Köpfen der Bürger
Besonders brisant: Die Landesregierung zeigt einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Berlin, der die Kommunen massiv unter Druck setzt. Während das Bundesgesetz (WindBG) den Ländern Zeit bis 2032 lässt, um die Zielmarke von 2,0% der Landesfläche zu erreichen, hat Rheinland-Pfalz mit dem eigenen Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) den Turbo gezündet:
- Bundesziel: 2,0 % der Fläche bis Ende 2032.
- Mainzer Ziel: 2,2 % der Fläche bereits bis Ende 2030.
Zwei Jahre weniger Zeit für eine sorgfältige Planung, zwei Jahre früherer Zugriff auf unsere Landschaften. Dieses Vorpreschen, bei dem regionale Besonderheiten und der Wille der Bürger im Leininger Land offenbar keine Rolle mehr spielen, erinnert schmerzlich an die „Planerfüllung“ vergangener Zeiten. Wo bleibt der offene, demokratische Prozess?
Wahlkampf-Phrasen vs. Realität
Wir stehen unmittelbar vor der Landtagswahl. An jeder Straßenecke “lächeln” uns die Plakate entgegen:
- Die SPD wirbt mit „Aus Liebe zum Land“.
- Die Grünen versprechen „Anpacken für Mensch und Natur“.
Doch wie viel „Liebe zum Land“ steckt in einer Regierung, die die Sorgen der Menschen im Leininger Land mit einem Standardschreiben abfertigt?
Wie sehr wird für „Mensch und Natur“ angepackt, wenn man sich vor den legitimen Fragen der Bürger versteckt?
Unsere Politiker sind uns Rechenschaft schuldig
Wir Bürger vertrauen unseren Politikern auf Zeit die Verwaltung unseres Landes und unserer Steuergelder an. Dafür werden sie exzellent entlohnt. Es ist ihre Pflicht, Rechenschaft darüber abzulegen, was mit unserer Natur und unseren Kulturlandschaften passiert.
Dass wir monatelang ignoriert werden, um dann mit einer inhaltsleeren Schreiben abgespeist zu werden, ist inakzeptabel. Wer den Dialog mit dem Bürger scheut, hat offenbar etwas zu verbergen – oder das Gespür für die Basis komplett verloren.
Wir werden nicht aufhören, Fragen zu stellen. Auch wenn Mainz lieber schweigt.
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