Schock – Windpark genehmigt – NEIN Zum Windpark Dirmstein (BI)

Nur knapp eine Woche nach der Pattsituation im Dirmsteiner Gemeinderat schafft die SGD Süd Fakten.

Am 01.04.2026 verkündet die SGD-Süd “lautstark”, dass sie den Windindustriepark Dirmstein, mit seinen 17, 270m hohen WEA genehmigt hat ¹. Dies lässt die Vermutung zu, dass die Genehmigung schon fertig war und der Dirmsteiner Gemeinderat mit der Anfrage der SGD Süd “gezwungen” wurde, noch einmal abzustimmen, damit das Projekt sich nicht noch weiter für die BayWa r.e. GmbH verzögert ².

Dabei gefährdet die aktuelle wirtschaftliche Situation der BayWa r.e. GmbH die Sanierung des Mutterkonzerns BayWa AG ³ und es ist zu vermuten, dass dieser Windindustriepark, mit seinen daraus resultierenden Subventionen, dringend benötigt wird. Hier winken der BayWa r.e. ca. nach unseren Informationen ca. 185 Millionen allein an “Schwachwindzulagen”, die der Konzern über 20 Jahre garantiert erhalten soll, zusätzlich zu den ohnehin garantierten Abnahmepreisen – aus Steuermitteln. Wurde hier etwa Druck auf die Genehmigungsbehörde ausgeübt?

In einem Beitrag des SWR ⁴ zu der Genehmigung, wird Marianne Geipel, fraktionsloses Mitglied des Dirmsteiner Gemeinderats zitiert: die WEA sind “zu viele, zu nah und zu hoch”. Der Obersülzer Bürgermeister Schütz ist der Meinung, dass diese Genehmigung “das falsche Signal” sei. Der Dirmsteiner Bürgmeister Schlüter will angesichts des Ergebnisses, finanziell „das Beste“ für Dirmstein herausholen.

Die Entscheidung der SGD Süd ist ein ernüchterndes Signal für unsere Region. Wieder einmal zeigt sich, dass das erste versagte gemeindliche Einvernehmen und der explizit durch eine Bürgerbefragung geäußerte Wille in unserer Demokratie bei solch weitreichenden Entscheidungen kaum Gewicht findet. Die vielen Einwände/Fragen der Bürgerinnen und Bürger wurden durch die SGD Süd nicht berücksichtigt oder beantwortet.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier gezielt ein strategisches Zeitfenster genutzt wurde: Die SGD Süd hat den Teilregionalplan des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) nicht abgewartet, sondern die Pattsituation im Dirmsteiner Gemeinderat für eine schnelle Genehmigung genutzt. Dass zudem die im Vorfeld zahlreichen, fachlich fundierten Einwendungen der Bürger offenbar keinen erkennbaren Einfluss auf das Ergebnis hatten, lässt das gesamte Beteiligungsverfahren als bloße Formsache erscheinen. Hinzu kommt, dass die SGD-Süd sich ihrer Sache so sicher ist, dass die Genehmigung für den Windindustriepark auf einem Flächennutzungsplan erteilt wurde, welcher für diesen Bereich überhaupt kein Windvorranggebiet ausweist!

Die Folgen dieser Entscheidung sind erheblich:

Natur- und Landschaftsschutz werden zugunsten industrieller Interessen zurückgestellt.
Die Bürger verlieren ein wichtiges Naherholungsgebiet und damit Lebensqualität vor der eigenen Haustür.
Als Steuerzahler und Stromkunden müssen wir die Subventionen finanzieren, während die wirtschaftlichen Vorteile allein bei den Projektierern und Grundstücksverpächtern liegen.

Weiter kommt hinzu, dass die SGD-Süd in der Rheinpfalz ⁵ mitteilt, dass über 400 zusätzliche WEA in Rheinhessen und der Pfalz in der Genehmigung seien und sie stolz darauf sei, dass der Genehmigungsvorgang immer schneller geht.

Wenn Behörden Tatsachen schaffen, bevor regionale Planungen abgeschlossen sind oder lokale Gremien Einigkeit erzielen, beschädigt dies das Vertrauen in politische Prozesse. Die ganze Entwicklung, die zu der zwar erwartbaren, aber doch schockierenden und vom Zeitpunkt her überraschenden Genehmigung durch die SGD Süd geführt hat, zeigt einmal mehr, dass wir Bürger keine Möglichkeit mehr haben, die Gestaltung unseres Landes mitzubestimmen. Ein Windpark wird höchstens noch untersagt, wenn militärische Interessen berührt werden ⁶. Ansonsten gilt: die genehmigenden Behörden, hier die SGD Süd und der VRRN machen “Dienst nach Vorschrift”, d. h. sie tun genau das, was ihnen von der Politik vorgeschrieben wird. Ob diese Vorschriften gut für Land und Leute sind, ist unerheblich. Noch so sachlich und fundiert vorgetragene Einwände und Kritikpunkte werden schlicht “zur Kenntnis genommen” oder als nicht relevant behandelt. Neben der völligen Missachtung von Bürgerwillen, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz müssen wir Bürger diesen offensichtlichen Irrsinn nicht nur recht- sondern auch machtlos mitansehen. Bei diesem Projekt gibt es am Ende nur Verlierer – mit Ausnahme derer, die unmittelbar von der Windindustrie profitieren.

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