Nur knapp eine Woche nach der Pattsituation im Dirmsteiner Gemeinderat schafft die SGD S\u00fcd Fakten.<\/b><\/p>\n
Am 01.04.2026 verk\u00fcndet die SGD-S\u00fcd \u201clautstark\u201d, dass sie den Windindustriepark Dirmstein, mit seinen 17, 270m hohen WEA genehmigt hat <\/span>1<\/sup><\/a><\/span>. Dies l\u00e4sst die Vermutung zu, dass die Genehmigung schon fertig war und der Dirmsteiner Gemeinderat mit der Anfrage der SGD S\u00fcd \u201cgezwungen\u201d wurde, noch einmal abzustimmen, damit das Projekt sich nicht noch weiter f\u00fcr die BayWa r.e. GmbH verz\u00f6gert <\/span>2<\/sup><\/a><\/span>.<\/span><\/p>\n Dabei gef\u00e4hrdet die aktuelle wirtschaftliche Situation der BayWa r.e. GmbH die Sanierung des Mutterkonzerns BayWa AG <\/span>3<\/sup><\/a><\/span> und es ist zu vermuten, dass dieser Windindustriepark, mit seinen daraus resultierenden Subventionen, dringend ben\u00f6tigt wird. Hier winken der BayWa r.e. ca. nach unseren Informationen ca. 185 Millionen allein an \u201cSchwachwindzulagen\u201d, die der Konzern \u00fcber 20 Jahre garantiert erhalten soll, zus\u00e4tzlich zu den ohnehin garantierten Abnahmepreisen – aus Steuermitteln. Wurde hier etwa Druck auf die Genehmigungsbeh\u00f6rde ausge\u00fcbt?<\/span><\/p>\n In einem Beitrag des SWR <\/span>4<\/sup><\/a><\/span> zu der Genehmigung, wird Marianne Geipel, fraktionsloses Mitglied des Dirmsteiner Gemeinderats zitiert: die WEA sind \u201czu viele, zu nah und zu hoch\u201d. Der Obers\u00fclzer B\u00fcrgermeister Sch\u00fctz ist der Meinung, dass diese Genehmigung \u201cdas falsche Signal\u201d sei. Der Dirmsteiner B\u00fcrgmeister Schl\u00fcter will angesichts des Ergebnisses, finanziell „das Beste“ f\u00fcr Dirmstein herausholen.<\/span><\/p>\n Die Entscheidung der SGD S\u00fcd ist ein ern\u00fcchterndes Signal f\u00fcr unsere Region. Wieder einmal zeigt sich, dass das erste versagte gemeindliche Einvernehmen und der explizit durch eine B\u00fcrgerbefragung ge\u00e4u\u00dferte Wille in unserer Demokratie bei solch weitreichenden Entscheidungen kaum Gewicht findet. Die vielen Einw\u00e4nde\/Fragen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurden durch die SGD S\u00fcd nicht ber\u00fccksichtigt oder beantwortet.\u00a0<\/span><\/p>\n Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass hier gezielt ein strategisches Zeitfenster genutzt wurde: Die SGD S\u00fcd hat den Teilregionalplan des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) nicht abgewartet, sondern die Pattsituation im Dirmsteiner Gemeinderat f\u00fcr eine schnelle Genehmigung genutzt. Dass zudem die im Vorfeld zahlreichen, fachlich fundierten Einwendungen der B\u00fcrger offenbar keinen erkennbaren Einfluss auf das Ergebnis hatten, l\u00e4sst das gesamte Beteiligungsverfahren als blo\u00dfe Formsache erscheinen. Hinzu kommt, dass die SGD-S\u00fcd sich ihrer Sache so sicher ist, dass die Genehmigung f\u00fcr den Windindustriepark auf einem Fl\u00e4chennutzungsplan erteilt wurde, welcher f\u00fcr diesen Bereich \u00fcberhaupt kein Windvorranggebiet ausweist!<\/span><\/p>\n Die Folgen dieser Entscheidung sind erheblich:<\/span><\/p>\n Weiter kommt hinzu, dass die SGD-S\u00fcd in der Rheinpfalz <\/span>5<\/sup><\/a><\/span> mitteilt, dass \u00fcber 400 zus\u00e4tzliche WEA in Rheinhessen und der Pfalz in der Genehmigung seien und sie stolz darauf sei, dass der Genehmigungsvorgang immer schneller geht.<\/span><\/p>\n Wenn Beh\u00f6rden Tatsachen schaffen, bevor regionale Planungen abgeschlossen sind oder lokale Gremien Einigkeit erzielen, besch\u00e4digt dies das Vertrauen in politische Prozesse. Die ganze Entwicklung, die zu der zwar erwartbaren, aber doch schockierenden und vom Zeitpunkt her \u00fcberraschenden Genehmigung durch die SGD S\u00fcd gef\u00fchrt hat, zeigt einmal mehr, dass wir B\u00fcrger keine M\u00f6glichkeit mehr haben, die Gestaltung unseres Landes mitzubestimmen. Ein Windpark wird h\u00f6chstens noch untersagt, wenn milit\u00e4rische Interessen ber\u00fchrt werden <\/span>6<\/sup><\/a><\/span>.\u00a0 Ansonsten gilt: die genehmigenden Beh\u00f6rden, hier die SGD\u00a0 S\u00fcd und der VRRN machen \u201cDienst nach Vorschrift\u201d, d. h. sie tun genau das, was ihnen von der Politik vorgeschrieben wird. Ob diese Vorschriften gut f\u00fcr Land und Leute sind, ist unerheblich. Noch so sachlich und fundiert vorgetragene Einw\u00e4nde und Kritikpunkte werden schlicht \u201czur Kenntnis genommen\u201d oder als nicht relevant behandelt. Neben der v\u00f6lligen Missachtung von B\u00fcrgerwillen, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz m\u00fcssen wir B\u00fcrger diesen offensichtlichen Irrsinn nicht nur recht- sondern auch machtlos mitansehen. Bei diesem Projekt gibt es am Ende nur Verlierer \u2013 mit Ausnahme derer, die unmittelbar von der Windindustrie profitieren.<\/span><\/p>\n Weiterf\u00fchrende Informationen<\/b><\/p>\n\n
\n