Wie kam es dazu, dass die BayWa r.e. GmbH diese Planung soweit bis zur Bürgerinformationsveranstaltung am 31.03.2025 vorbereitet hatte?
Ein Puzzelstein ist u.a. die Bauvoranfrage der BayWa r.e. GmbH für zwei WEA (Windenergieanlage) auf der Gemarkung Dirmsteins.
Diese Bauvoranfrage wurde in einer öffentlichen Sitzung des Dirmsteiner Bauausschusses am 27.02.2024 behandelt.
Das Brisante: lediglich der Bauausschuss in Dirmstein hat über diese große Sache entschieden, die die gesamte Gemeinde in Zukunft immens betrifft.
Der Beigeordnete war gleichzeitig Ausschussmitglied, der Bürgermeister war nicht anwesend, es haben nur lediglich 6 Stimmen zugestimmt, von 10 haben nur 9 abgestimmt (kein Hinweis darauf, was mit der 10. Stimme passiert war).
Auch erheblich zudem: In der Bekanntmachung im Amtsblatt stand lediglich „Bauvoranfrage für zwei Windkraftanlagen“. Kein normaler Bürger hätte sich daraus ableiten können, dass ein riesiger Windpark von insgesamt 17 WEA entstehen soll! Zur Information: Einige der Anwesenden sind heute im Gemeinderat.
Das Vorhaben scheint im Übrigen bereits schon vor der Sitzung fertig geplant gewesen zu sein, aber nicht offiziell.
Die Offenlegung des neuen Regionalplanentwurfs für Windenergie der VRRN (Verband Region Rhein-Neckar) kam erst im März 2024.
Laut Protokoll „will sich der Antragsteller Planungssicherheit erkaufen.“ Eine Heilung wäre angeblich nicht zielführend. Interessant ist hier, dass am 16.11.2023 bereits in einer außerordentlichen Sitzung der Verbandsgemeinderat in Grünstadt über eine „Nichtheilung“ bereits entschieden hatte, ohne dass die Bürger darüber informiert wurden. Veröffentlicht wurde diese Entscheidung ohne nähere Erläuterung im Februar 2024.
Nach der Dirmsteiner Satzung ist der Bauausschuss für Bauvoranfragen zuständig, allerdings betrifft das Vorhaben eine Fläche außerhalb der bestehenden Vorrangfläche für Windenergienutzung. Erstmal hätte die BayWa r.e. GmbH kein Planungsrecht gehabt.
Weiter wurde in dem Protokoll sogar eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Angegangen wurde dieses Thema nie.
Außerdem ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Einnahmen durch die WEA für die Gemeinde nicht garantiert werden.
Vorgeschlagen wurde zusätzlich, das Thema im Gemeinderat zu besprechen.
Auch das ist nicht passiert.
So hinterlässt dieser ganze Vorgang einen faden Beigeschmack.
Zum nachlesen
30. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Verkehrsangelegenheiten Dirmstein
https://leiningerland.gremien.info/meeting/7461
Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB, BV-Nr.: 10/0468/24,
Bauvoranfrage Errichtung zweier Windkraftanlagen im Außenbereich der Gemeinde Dirmstein: Protokoll.
